Investitionen in die Gemeinde
Prioritäten gesetzt für Bauprojekte
Gemeindevertretung Obere Warnow stimmte über nächste Investitionen ab / Grund- und Gewerbesteuern werden erhöht
Die Gemeinde Obere Warnow will in den nächsten Jahren mit Hilfe von Fördermitteln Gesamtinvestitionen im siebenstelligen Bereich stemmen. Dazu beschlossen die Gemeindevertreter am Donnerstagabend bei ihrer Sitzung in Herzberg eine Prioritätenliste. Gleichzeitig stimmte das Dorfparlament für die Erhöhung der Realsteuersätze.
Eine Mehrheit hat es entschieden: Die höchste Priorität erhalten der Umbau des ehemaligen Konsums in Grebbin, der ehemaligen Reithalle in Lenschow und der Ausbau der Verbindungsstraße zwischen Kossebade und Woeten.
Für das Jahr 2017 sind die Projekte in Grebbin und Lenschow angedacht. Es sollen sogenannte multiple Häuser entstehen. Der alte Konsum in Grebbin soll so eingerichtet werden, dass u.a Räume für eine Arztpraxis, für einen Pflegestützpunkt, Physiotherapie, Friseur, Büro des Bürgermeisters entstehen. Die Umbaukosten werden mit 396 200 Euro geschätzt. Dabei hofft die Gemeinde auf 75 Prozent Fördermittel.
Die Gesamtkosten für den Umbau der ehemaligen Reithalle in Lenschow zum multiplen Haus sind mit 380 000 Euro geplant – bei einer 65-prozentigen Förderung. Hier soll Raum für die Feuerwehr, den Gemeindearbeiter und für die Betätigung von Vereinen geschaffen werden.
Mit über einer Million Euro schlägt der gewünschte Ausbau der Verbindungsstraße zwischen Kossebade und Woeten zu Buche. Die Realisierung wird für 2018/2019 angestrebt, bei einer erhofften Förderung von 65 Prozent.
Auf der Investitionsliste stehen u.a. auch – allerdings ohne festgelegte Priorität – der Radweg von Grebbin nach Kossebade, die Sanierung des ehemaligen Kindergartens in Kossebade und des Gemeindezentrums in Grebbin sowie Projekte an der Warnowquelle.
Dazu gehören der Ausbau von Schlauchturm und altem Feuerwehrhaus, der alten Schmiede als Informationsstelle und die Schaffung von Parkflächen. Die Gemeinde will dafür Projekte in der Schublade haben, um sie einzusetzen, falls andere ihre Fördermittel zurückgeben, sagt Bürgermeister Hartmut Bahl.
Mehr als einer halbe Million Euro würde nach ersten Kostenschätzungen die Sanierung des Kindergartengebäudes in Kossebade kosten. Allerdings betreibt die Gemeinde längst keinen Kindergarten mehr. Sie vermietet in diesem Haus Räume an zwei Tagesmütter, so Hartmut Bahl. Der Kommune kostet das Haus viel Geld. Es werde geprüft, ob man den Tagesmüttern andere Räume anbieten kann.
Der Ausbau der Straße Kossebade-Woeten und des Radwegs von Grebbin nach Kossebade waren schon vor Jahren im Fusionsvertrag festgeschrieben, als sich Herzberg und Grebbin zur Gemeinde Obere Warnow zusammengeschlossen hatten, erinnert Hartmut Bahl. Allerdings benötigte die Gemeinde die Fusionsprämie von 80 000 Euro seinerzeit für ein Feuerwehrauto. Der Bürgermeister erwartet Unterstützung vom Land, dass Vereinbarungen aus Fusionsverträgen auch umgesetzt werden können. Schließlich dränge das Land auf solche Gemeindezusammenschlüsse.
Damit überhaupt eine Chance auf Förderung mit öffentlichen Geldern besteht, entschieden die Gemeindevertreter, die Realsteuern über den Landesdurchschnitt zu erhöhen. Bahl kann es nachvollziehen, dass bei der Förderung mit Steuergeldern auf die Steuern der Gemeinden geschaut wird. Von der Entwicklung der Infrastruktur profitieren alle. Die Bürger leisten in Form der Steuern ihren Anteil. Die Hebesätze für die Grundsteuern und die Gewerbsteuer steigen in diesem Jahr und im nächsten Jahr jeweils etwa 20 Punkte über den Landesdurchschnitt.
Bahl ließ im Amt nachrechnen, was das ausmacht: Bei der Grundsteuer B würde eine Erhöhung um 20 Prozentpunkte demnach etwa 10 Cent mehr pro Quadratmeter bedeuten, sagt Bahl. Bei einem Haus von 130 Quadratmetern seien das folglich 13 Euro mehr im Jahr.
Quelle: SVZ.de